P&R-Gruppe, 23. Mai 2018
Die Gläubigerversammlung kann den Verwalter beauftragen, einen Insolvenzplan auszuarbeiten, und ihm das Ziel des Plans vorgeben. Sie kann ihre Entscheidungen in späteren Terminen ändern, § 157 InsO. Nur ein einheitlicher Ansatz mit einem bewussten Ziel gibt den kollektiven Rechten der Gläubiger genügend Raum.
Ein insolvenzrechtliches Organisationskonzept ist sinnvoll, das den Interessen aller Beteiligten gerecht wird. Letztendlich kann dieses nur über eine erfolgreiche Exit-Strategie mit einem wettbewerbsfähigen Insolvenzplan für Investoren gehen. Mit einem Insolvenzplan – fehlerfrei gefasst und möglichst teilweise auf der Gläubigerversammlung beschlossen – können Rückforderungsansprüche gegen die Käufer von Containern ausgeschlossen werden. Die Unfehlbarkeit von Referenzsystemen erfordert eine regelmäßige dogmatische Erneuerung. Für eine einigermaßen sichere Strategie gegen zu hohe Vermögensverluste empfiehlt sich eine Darstellung der zukunftsbezogenen Bemessungsgrundlagen für den Verkaufsprozess. Die maßgeblichen Kennzahlen können aus einer zulässigen Veränderung der Berechnungsmethoden ermittelt werden.
Insolvenzanträge wurden gestellt für die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, Az.: 1542 IN 726/18, die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, Az.: 1542 IN 727/18 und die P&R Container Leasing GmbH, Az.: 1542 IN 728/18, alle Amtsgericht München.
Mit den Beschlüssen vom 26.04.2018 hat das AG München weiter die vorläufigen Insolvenzverfahren über die Vermögen der P&R Transport-Container GmbH (Az: 1542 IN 1127/18, vorläufiger Verwalter RA Dr. Jaffé) und der P&R AG (Az: 1542 IN 1128/18, RA Dr. Heinke) eröffnet
Das Insolvenzgericht ermittelt alle Umstände, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind, § 5 InsO. Dazu gehört auch die Feststellung des Zeitpunktes der materiellen Insolvenz durch ein Sachverständigengutachten.
Dieser hängt von der Antwort auf die Frage ab, wie die Container bilanziell einzustufen waren und wie insoweit ein Anspruch aus § 15 a GmbHG in Verbindung mit § 823 II BGB in Betracht kommt. Ein Schadensersatzanspruch aus § 15 a GmbHG in Verbindung mit § 823 II BGB kann bereits bei einem Fahrlässigkeitsverschulden geltend gemacht werden (Neugläubigerschaden, Neugläubiger ist derjenige, dessen Forderungen erst nach der materiellen Insolvenz entstehen).
Maßgeblich für die bilanzielle Behandlung der Container dürfte das Schreiben des BMF vom 23.05.08 (IV B 2 – S 2175/07/0003, Abruf-Nr. 083613 sein. Es benennt fünf Punkte, die erfüllt sein müssen, wenn die Container beim Treugeber, also beim Containerkäufer, bilanziell zu erfassen sind. Ist dieses nicht der Fall, sind sie beim Treuhänder auszuweisen, also bei den P&R-Gesellschaften.
Eine Erfassung der Container beim Käufer statt bei der Verwalterin muss nur dann erfolgen, wenn die Verwaltung auf der Basis von Richtlinien erfolgt, die vom Treugeber aufgestellt sind. Dieses war vorliegend nicht der Fall. Ferner muss das Treuegut jederzeit identifiziert und dem Erwerber der Container zugeordnet werden können. Auch dieser Gesichtspunkt trifft nicht zu. Im Ergebnis sind bei der Überschuldungsberechnung die Container einschließlich ihrer Abschreibungen und die sich daraus ergebenden Verbindlichkeiten in der Einzelbilanz wie auch in der Überschuldungsbilanz der jeweiligen GmbH zu benennen.
In dem Rechtsgutachten im Insolvenzverfahren Magellan Maritime Services GmbH wird ausgeführt, eine Aussonderung, die auf bloße Feststellung des Eigentums an den ursprünglichen Container um gerichtet sei, komme ebenfalls nicht in Betracht. Es sei von einem Absonderungsrecht der Investoren gemäß oder entsprechend § 51 Nr. 1 InsO auszugehen, weil das fortbestehende Eigentum der Investoren an den individualisierten Containern den Anspruch auf Erschaffung Baugrundstücken gleicher Container sichere, Gutachten Prof. Dr. Thole vom 07.12.2016. Das BGH-Urteil vom 11. Januar 2018 – IX ZR 295/15 (Autoleasingfall) steht der Annahme eines Absonderungsrechts nicht entgegen.
Der Verweis in dem BMF-Schreiben vom 20.05.2015 unter Rndr. 23 auf § 13b Abs. 2 Nr. 2 UStG (II.4.1.6 Verwertung von Sicherungsgut) erinnert daran, dass bei der Geltendmachung von Absonderungsansprüchen nach § 110 VVG, Fassung seit dem 01.01.2008, § 157 VVG a.F., aus den Gründen des sicheren Weges wegen möglicher analoger Anwendung von § 13b Abs. 2 Nr. 2 UStG stets auch die Umsatzsteuer in Gestalt eines Freistellungsanspruches mit geltend gemacht werden sollte.
Derzeit sind eventuelle rechtsgrundlose Zahlungen an die Schuldnerinnen im Auge zu behalten.
Die entsprechenden Beschlüsse des Insolvenzgerichts München vom 19.3.2018 über die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 InsO über das Vermögen der drei P&R-Containerunternehmen dürften gleichzeitig Entscheidungen zur Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens gemäß Art. 1 ff. EuInsVO (Verordnung über Insolvenzverfahren) darstellen, wenngleich Art. 22 EuInsVO eine ausdrückliche Bescheinigung für den Verwalter fordert.
Zu fragen ist, ob die akute Gefahr droht, dass aufgrund möglicher Internationaler Zuständigkeiten etwa ein Insolvenzverfahren wegen Containerschulden in Amsterdam nach niederländischem Recht eröffnet werden und das deutsche Verfahren wegen Begründungsmängel zum Sekundärinsolvenzverfahren degradiert werden könnte. Dieses ist grundsätzlich nicht möglich, soweit der Mittelpunkt, d.h., der Ort der maßgeblichen Unternehmensentscheidungen mit Außenwirkung in München lag.
Die EuInsVO findet dann Anwendung, wenn ein Vermögensgegenstand im europäischen Ausland liegt (Ausnahme Schweiz und Dänemark).
Dieses müsste bei den Containern der Fall sein. Die internationale Zuständigkeit des Amtsgerichts München dürfte sich aus Art. 3 EuInsVO ergeben. Daraus würde schon jetzt das Recht des vorläufigen Verwalters auf Befugnisse nach § 21 EuInsVO und Sicherungsmaßnahmen nach Art. 52 EuInsVO folgen. Die EuInsVO kennt keine vorläufige Insolvenzverwaltung. Die Einsetzung eines vorläufigen Verwalters entspricht der Einsetzung des Hauptinsolvenzverwalters nach Art. 4 Abs. 1 S. 2 EuInsVO i.V.m. Art. 2 Nr. i.V.m. Anlage B EuInsVO 2017. Durch die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 InsO entsteht auch die Beschlagnahmewirkung, die sich auf Vermögenswerte im Ausland bezieht.
Der Insolvenzbeschlag bezieht sich zwar nicht auf die Schweiz, wohl aber auf die Finanzströme in der EU, die in die Schweiz gehen.
Erforderlich ist freilich eine Begründung des Insolvenzgerichts für seine Zuständigkeit, Art. 4 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO. Der Sachverständige sollte das Gericht hierauf hinweisen, wenngleich das mit einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens befasste Gericht von Amts wegen prüft, ob es nach Artikel 3 EuInsVO zuständig ist.
Die Besonderheit nach § 5 EuInsVO ist, das der Schuldner oder jeder Gläubiger die Entscheidung zur Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens vor Gericht aus Gründen der internationalen Zuständigkeit anfechten kann.
In Art. 53 EuInsVO ist das Recht auf Forderungsanmeldung (für ausländische Gläubiger) geregelt, in Art. 54 EuInsVO die Pflicht zur Unterrichtung aller Gläubiger und in Art. 55 EuInsVO ist das Verfahren für die Forderungsanmeldung dargestellt.
Soweit also der Ort der maßgeblichen Unternehmensentscheidungen mit Außenwirkung in München lag, stellte die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens nach der EuInsVO und schließt etwa konkurrierende Gerichtsstände aus. Denn der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen (COMI) lag in München.
Falls Sie eine rechtliche Auskunft als Gläubigerin oder Gläubiger in Sachen P&R-Insolvenzen wünschen, werden Sie um Bearbeitung das nachfolgenden Formulares (also unten: Nachname, E-Mail-Adresse) gebeten. Für nicht Rechtsschutzversicherte gilt: Die Leistungen erfolgen im Rahmen eines Beratungsmandates und sind daher kostenfrei, sofern dieses vom Auftraggeber gewünscht wird (erlaubt nach BGH, Urteil vom 3. Juli 2017, AnwZ (Brfg) 42/16).
Grundsätzlich sind die Forderung anzumelden wie eine Klage, so das OLG München. Ansprüche wegen Schadensersatzes müssen bei allen drei Schuldnerinnen begründet angemeldet werden.
Die Sache bei der P&R-Gruppe könnte ähnlich laufen wie bei der Magellan-Insolvenz. Bei der Magellan-Insolvenz sind bereits 40 % an die Container-Eigentümer vom Hamburger Insolvenzverwalter ausgezahlt worden. Weil dort der Insolvenzverwalter viele Forderungen bestritten hat, kommt es bei der Magellan-Insolvenz aber darauf an, wie die restlichen Ansprüche innerhalb des Insolvenzverfahrens realisiert werden. Bei günstigen Winden sollte dort eine Quote von 100 % angestrebt werden.
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